Kein Extra-Geld aus Brüssel

Donnerstag, 25. Juni 2020 - 11:00
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Die EU-Kommission lehnt die Forderungen des DWV nach einem Extra-Budget für Krisenmaßnahmen ab. Foto:julientromeur

Von der EU wird es kein zusätzliches Geld für Krisenmaßnahmen im Weinsektor geben. Dies habe die EU-Kommission offiziell bestätigt, heißt es von Seiten des Deutschen Weinbauverbands e. V. (DWV), der von der EU-Kommission ein zusätzliches Budget für Krisenmaßnahmen gefordert hatte. Laut DWV verweist die Kommission darauf, dass die Mitgliedsländer Krisenmaßnahmen aus ihren Nationalen Stützungsprogrammen (NSP) finanzieren sollen, da in einem Krisenjahr weniger Umstrukturierungs- und Investitionsmaßnahmen anfielen. Eine entsprechende Flexibilisierung der NSP habe die Kommission ermöglicht.

Wie machen es die anderen Weinbaunationen?

Alle derzeit laufenden und geplanten Krisenmaßnahmen in Frankreich, Italien und Spanien seien allein aus deren NSP-Mitteln finanziert, aufgestockt mit zusätzlichen Mitteln der einzelnen Mitgliedstaaten.

In Deutschland haben Krisenmaßnahmen im Weinbereich nach Angaben des DWV »sehr enge Grenzen«, da das verfügbare NSP-Budget Deutschlands und seiner Bundesländer – im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Spanien – zum größten Teil erschöpft sei. Laut DWV schließe Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht aus, »dass zusätzliche Maßnahmen im Weinbereich erforderlich werden«. In diesem Falle werde sie sich »gegebenenfalls« bei der EUKommission für »zusätzliche geeignete Maßnahmen« einsetzen.

Höhere Förderungsraten?

Der DWV erwartet, das durch Druck des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments einige Anpassungen und Flexibilisierungen in Brüssel beschlossen werden – die Erhöhung der Förderungsraten im Rahmen der NSP-Förderung, eine Verlängerung der Ausführungsfrist von Maßnahmen und eine Flexibilisierung bei der Ausübung der Neu- und Wiederbepflanzungsrechte.

Keine Grünlese

Eine Absage erteilt habe die Kommission der Forderung nach einer Prämienzahlung für eine freiwillige Ertragsreduzierung (Grüne Lese) durch die EU, es sei aber den Mitgliedstaaten möglich, solche Programme auszuarbeiten und zu finanzieren. Im Bundeslandwirtschaftsministerium steht man nach DWV-Angaben einem solchen Programm skeptisch gegenüber, da ein hoher Kontrollaufwand gesehen wird. Zudem sehe das Ministerium zurzeit »keinen Handlungsbedarf und keinen Anlass, nationales Geld für marktstabilisierende Maßnahmen vorzusehen«.

Auch wenn es erforderlich sei, in Deutschland marktstabilisierende Maßnahmen zu ergreifen – es würde in Deutschland an der Finanzierung scheitern, so das Resümee des DWV. (ha, jk)

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