Innenministerium lässt Volksbegehren zu

Mittwoch, 14. August 2019 - 13:30
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Innenministerium lässt Volksbegehren zu

Im Fall des Volksbegehrens zum Artenschutz der Initiative „Pro Biene“ überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem der Badische Weinbauverband am vergangenen Freitag angekündigt hatte, einen eigenen Antrag vorlegen zu wollen, hat das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg das Volksbegehren zum Artenschutz für zulässig erklärt und damit das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg ermöglicht.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strob erklärte dazu: „Die Aufgabe des Innenministeriums in diesem Verfahren ist nicht eine inhaltliche Bewertung des Anliegens. Unsere Aufgabe ist zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, damit das Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen werden kann. Das Innenministerium hat festgestellt, dass das der Fall ist. Deshalb wurde heute die Entscheidung bekanntgegeben, dass das Volksbegehren über den Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes sowie des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugelassen wird.“

Das Innenministerium wird die Zulassung des Volksbegehrens einschließlich des Gesetzentwurfs nächste Woche im Staatsanzeiger bekannt machen. Einen Monat nach der Veröffentlichung wird dann die freie Sammlung beginnen. Weitere vier Wochen später startet die dreimonatige amtliche Sammlung, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums.  

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (knapp 770.000 Bürger) notwendig ist, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden.

Es ist anzunehmen, dass die badischen Winzer die Zeit bis zur Volksabstimmung nutzen werden, um ihrerseits Unterschriften für einen Volksantrag zu sammeln. -hk-

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