Erhebliche Wettbewerbs-Nachteile und nicht absehbaren wirtschaftlichen Schaden für die Deutsche Weinwirtschaft erwartet der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg und Aufsichtsratsvorsitzende des Weininstituts Württemberg Hermann Hohl im Falle einer Zerschlagung des Deutschen Weininstituts (DWI).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Februar 2009 zum Absatzfondsgesetz der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und dem bevorstehenden Aus der operativen Gesellschaft CMA sind auch im Weinbau Bestrebungen erkennbar, die Aktivitäten des DWI durch ein problematisches Beitragsverhalten zu behindern. Und das, obwohl in diesem Fall keine Klage vorliegt. Hohl warnt deutlich: "Wer seinen gesetzlichen Beitrag für den Deutschen Weinfonds unter Vorbehalt bezahlt, blockiert die Funktionsfähigkeit des Deutschen Weininstitutes in gefährlichem Maße." Das DWI müsse dann seinen Etat sofort einschränken. Nur ohne Vorbehalt einbezahlte Beiträge dürfen auch ausgegeben werden. Hohl: "Das kann im Extremfall zur Handlungsunfähigkeit unserer eigenen Solidareinrichtung führen."
Hohl betont, dass das Urteil zur CMA auf das Gemeinschaftsmarketing für Deutschen Wein nicht übertragbar sei. Der Deutsche Weinfonds arbeitet auf der Grundlage des Deutschen Weingesetzes, das unverändert in Kraft ist. Nach dem Urteil ist die Finanzierung einer bestimmten Branche durch Sonderabgaben weiterhin zulässig, insbesondere wenn sie im Interesse des Ausgleichs von Nachteilen im transnationalen Wettbewerb liege und von den Einzelnen nicht mit gleicher Erfolgsaussicht kompensiert werden könne. Derzeit drängen jährlich rund 13 Mio. hl ausländischen Weins auf den deutschen Markt. Diese Importe sind mehr als sechs Mal so hoch wie die Exporte deutschen Weins ins Ausland.
Der Marktanteil deutschen Weins im Inland liegt unter 50 %. "In Anbetracht des harten Wettbewerbs auf dem nationalen, europäischen und internationalen Weinmarkt wäre eine Schwächung des Gemeinschaftsmarketings unverantwortlich", erklärt Hohl: "Diese Nachteile im internationalen Wettbewerb, sowohl auf dem heimischen Markt als auch auf den Exportmärkten können von den einzelnen Winzern alleine nicht ausgeglichen werden." Deshalb seien weiterhin gemeinsame Anstrengungen der Absatzförderungseinrichtungen auf Bundes- und Gebietsebene notwendig: "Wenn das Gemeinschaftsmarketing wegfällt, überlassen wir das Feld der ausländischen Konkurrenz."
Ulrich-M. Breutner, Geschäftsführer des Weininstitutes Württemberg und der Werbegemeinschaft Württembergischer Weingärtnergenossenschaften, unterstreicht folgendes: "Das Deutsche Weininstituts ist eine wichtige Institution, die wir für Marktforschung ebenso brauchen wie für Inlands- und Auslandsmarketing." Der Deutsche Wein werde im Falle der Schwächung des DWI gegenüber anderen Staaten, in denen die Weinwerbung aus öffentlichen Mitteln finanziert werde, erhebliche Nachteile haben. Breutner: "Die deutsche Weinwirtschaft wird dadurch unter erheblichen Druck kommen."
