Beim informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister am 19. und 20. März wurde auch über die Besteuerung und Etikettierung von alkoholischen Getränken gesprochen. EU-Gesundheits-Kommissar Andriukaitis forderte die EU Mitgliedstaaten auf, Steuern einzuführen, um den Konsum zu reduzieren. Er sagte: »Ich bin stolz, dass einige Mitgliedstaaten bereits eine solche Steuer eingeführt haben.«
Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister wandte sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, es der Getränkebranche zu überlassen, den Nährwert und die Zutaten im Wege der Selbstregulierung zu etikettieren. Sie forderten strenge staatliche Vorschriften.
Das BMEL unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission. Die EU-Kommission will ihre bisherige Alkoholpolitik nicht erneuern, sondern plant eine globale Strategie für nicht übertragbare Krankheiten (NCD), zu denen auch der Alkoholismus zählt. Hierfür hat sie eine Steuerungsgruppe eingesetzt.
Bei ihrer zweiten Sitzung am 17. März hat die Steuerungsgruppe sich mit ihrem Arbeitsprogramm sowie einer ersten Sichtung von »best practice«–Projekten im und außerhalb des Gesundheitssektors beschäftigt. Die Steuerungsgruppe soll die Mitgliedstaaten bei der freiwilligen Umsetzung der WHO Ziele bezüglich der nicht übertragbaren Krankheiten unterstützen. (dwv)
