Bienen-Initiative beunruhigt badische Winzer

Mittwoch, 14. August 2019 - 11:15
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Das Volksbegehren der Initiative "Pro Biene" könnten den Weinbau am Kaiserstuhl gefährden (Foto: Joost - AdobeStock.de)

Als Reaktion auf einen Antrag der Initiative "Pro Biene", der aktuell im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg zur Prüfung vorliegt, bereitet der Badische Weinbauverband zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) sowie dem Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg einen eigenen Volksantrag vor. Er soll die Biodiversität im Land erhöhen, zugleich aber den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten weiter ermöglichen und somit die Zukunftsperspektive der Winzer sichern. Mit dem Antrag möchten die Verbände den Landtag dazu bewegen, sich des Problems anzunehmen und den gesamtgesellschaftlichen Auftrag zum Artenschutz nicht alleine auf die Winzer abzuwälzen, heißt es in einem Mitgliederschreiben vom Präsidenten des Badischen Weinbauverbands, Kilian Schneider. In seinem Brief ruft er die Winzer dazu auf, zusammenzustehen und sich an einer möglichen Unterschriftenaktion zu beteiligen. Zur Vorlage beim Ministerium benötige man 40.000 Unterschriften heißt es seitens des Verbandes. Breite Unterstützung erwartet Schneider von Obst- und Hopfenbauern, von den Bioverbänden Bioland und Ecovin und sogar vom Verband Badischer Imker.

Wie Schneider der ddw-Readaktion mitteilte, sieht er im Antrag der Initiative "Pro Biene" sachliche Fehler, die einer Kompromissfindung im Wege stünden. Mit seinem eignen Antrag, der derzeit vorbereitet und  juristisch geprüft werde, möchte der Verband einen Weg aufzeigen, der den Artenschutz berücksichtigt und zugleich dafür sorgt, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Winzer nicht zu gefährden. 

Die schwer umsetzbaren Forderungen des Volksbegehrens von "Pro Biene" sieht auch Paulin Köpfer, Geschäftsführer von Ecovin-Baden als problematisch an. Er sei zwar grundsätzlich für eine einvernehmliche Lösung, sieht allerdings den Ökoweinbau am Kaiserstuhl in Gefahr, sollte es zur Umsetzung des Volksbegehrens in seiner aktuellen Form kommen.

Als Gefahr für die regionale Ernährung, die heimische Kulturlandschaft sowie den Tourismus,  sieht BLHV-Präsident Werner Räpple, das Volksbegehren der Initiative "Pro Biene".  Aus seiner Sicht stellt der rabiate Weg über das Ordnungsrecht  einen Vertrauensbruch zwischen Landwirtschaft und Naturschutz dar.

Die Verantwortlichen des Vereins "Pro Biene" hingegen sehen keine negativen Auswirkungen auf den Weinbau. Demeter Landesvorstand Tim Kiesler, der die Initiative unterstützt, forderte sogar, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurf  nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung  im Obst- und Weinbau führen dürfe. Es müsse frühzeitig für unbürokratische Sicherheit der Betriebe gesorgt werden. Auch der Pressesprecher der Kampagne, Sven Prange, sieht nicht allein die Landwirtschaft für den Artenrückgang verantwortlich. Jeder Bürger stehe, genau wie Wirtschaft und Politik in der Verantwortung. Der Prozess des Wandels müsse von der gesamten Gesellschaft getragen werden, so Prange gegenüber ddw.

Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag von "Pro Biene" der Prüfung durch das Ministerium stand hält oder ob sich doch noch eine für alle Parteien tragbare Regelung finden lässt. Die Initiatoren von "Pro Biene" haben die Möglichkeit ihren derzeitigen Vorschlag zurückzuziehen, sobald ein besserer Vorschlag auf dem Tisch liegt.

Hintergrund:

Das Volksbegehren der Initiative "Pro Biene" enthält ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Der Entwurf sieht zwar Ausnahmeklauseln vor, allerdings müsste die Obere Naturschutzbehörde den Einsatz gewisser Mittel in einem ganzen Schutzgebiet als Ausnahme zulassen. Dazu müsste gewährleistet sein, dass an keiner Stelle eine Gefährdung durch die Mittel „zu befürchten“ ist. Kritiker der Bienen-Initiative sehen darin eine Gefahr für die Bewirtschaftung in Schutzgebieten, etwa dem Kaiserstuhl,  und warnen vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand. -hk-

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