Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen Zeitschriften-Abonnements
- Widerrufsrecht
- Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
Für sämtliche mit der MEININGER VERLAG GmbH im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Zeitschriften-Abonnementverträge gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Abonnementvarianten, über die der Kunde gesondert informiert wird.
2. Zustandekommen eines Abonnementvertrages
Der Abonnementvertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung beim Kunden über das vom Kunden ausgewählte Abonnement oder mit der ersten Teillieferung zu Stande. Durch das Zustandekommen des Vertrages werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.
3. Bestellung über das Internet
Unter www.meininger-shop.de kann der Kunde das gewünschte Abonnement durch Anklicken der jeweiligen Zeitschrift auswählen. In den folgenden Eingabemasken gibt der Kunde die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein und wählt die von ihm gewünschte Zahlmethode aus. Vor Abgabe der Bestellung ist es dem Kunden jederzeit möglich, seine Eingaben zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Bestellangebot an, welches an den Verlag übermittelt wird.
Die vom Kunden eingetragenen Daten werden nach Absenden des Vertragsangebotes an den Leserservice weitergeleitet und von diesem verwaltet. Für den Kunden wird ein Abonnentenkonto eingerichtet.
4. Vertragsparteien
Der Vertragspartner des Kunden ist die
MEININGER VERLAG GmbH, Maximilianstr. 7-17, 67433 Neustadt/Weinstraße.
Geschäftsführer: Andrea Meininger-Apfel, Christoph Meininger, Peter Meininger
Registergericht Ludwigshafen, HRB 42478, USt-IdNr.: DE 149 351 631
5. Widerrufsrecht
Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
6. Lieferbedingungen
Lieferbeginn ist der in der schriftlichen Bestätigung der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Zustellungsmängel sind dem Kundenservice mitzuteilen, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend.
Änderungen des Namen oder der Anschrift teilt der Kunde dem Kundenservice unverzüglich mit. Die Nichtzustellbarkeit von Heftausgaben, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung resultiert, hat der Kunde zu vertreten. Ein Anspruch auf erneute kostenfreie Belieferung oder Schadenersatz besteht nicht.
7. Bezugszeitraum & Kündigungsbedingungen
Für die Kündigung der Abonnements für die Objekte WEINWIRTSCHAFT, DER DEUTSCHE WEINBAU, MEININGERS SOMMELIER, GETRÄNKE ZEITUNG, FIZZZ, MEININGERS WEINWELT, MEININGERS CRAFT sowie EURODECOR gilt eine Frist von 6 Wochen zum Ablauf der vereinbarten Bezugszeit.
Für das Objekt MEININGER'S WINE BUSINESS INTERNATIONAL kann das Abonnement jederzeit von Ausgabe zu Ausgabe gekündigt werden.
Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Bezugszeitraumes ist nicht möglich. Sollte das Abonnement nach Ablauf des Bezugsraumes nicht fristgerecht gekündigt werden, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr.
8. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Abonnementpreises hat im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu erfolgen.
Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen auf das Konto:
MEININGER VERLAG GmbH
BLZ: 546 512 40
Konto: 1 926 146
Sparkasse Rhein-Haardt
oder per Bankeinzug zu zahlen.
Bei eintretenden Bezugspreiserhöhungen ist der neue Preis vom Zeitpunkt der Erhöhung an maßgeblich. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Dem Kunden steht es nach Kenntnisnahme der Anhebung des Abonnementpreises, d.h. spätestens mit Erhalt der Rechnung, frei, das Abonnement innerhalb einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu kündigen.
9. Probe- und Miniabonnements
Probeabonnements gehen grundsätzlich nach Erhalt der letzten Ausgaben in ein kostenpflichtiges Jahresabo über (Negativoption). Soll das Abonnement nicht als Jahresabo weitergeführt werden, obliegt es dem Kunden bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der letzten erhaltenen Ausgabe, den MEININGER VERLAG unter den in 4. und 5. genannten Kontaktdaten davon in Kenntnis zu setzen.
Miniabonnements enden nach dem im Abonnementangebot vorgesehenen Bezugszeitraum (Positivoption) automatisch.
10. Ermäßigungen
Für die Objekte WEINWIRTSCHAFT, DER DEUTSCHE WEINBAU, FIZZZ, GETRÄNKE ZEITUNG, MEININGERS SOMMELIER und MEININGER'S WINE BUSINESS INTERNATIONAL wird Schülern, Studenten und Auszubildenden ein ermäßigter Bezugspreis eingeräumt, sobald und solange diese eine Kopie einer gültigen Bescheinigung übermitteln. Dem Kunden obliegt der ständig aktualisierte Nachweis für eine Inanspruchnahme des ermäßigten Bezugspreises. Nach Ablauf der Gültigkeit des jeweiligen Nachweises ist der Verlag berechtigt, für den weiteren Bezugszeitraum den höheren normalen Abonnementpreis zu verlangen. Dem Kunden steht es nach Anhebung des Abonnementpreises frei, auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit, zu kündigen.
Für die Objekte MEININGERS WEINWELT, MEININGERS CRAFT und EURODECOR gibt es keine Ermäßigung.
11. Prämien
Sofern in Verbindung mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages eine Prämie ausgewählt wird, so wird diese erst nach Zahlung des Bezugspreises und unter dem Vorbehalt, dass diese auch vorrätig ist, geliefert. Der Verlag bietet für den Fall, dass eine aktuelle Prämie nicht vorrätig sein sollte, eine vergleichbare Prämie an.
12. Haftung und Gewährleistung
Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferungen der gedruckten Exemplare der MEININGER VERLAG GmbH haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen einer gedruckten Ausgabe in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer nicht zu vertretenden Betriebsunterbrechung, beispielsweise bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätete oder nicht eintreffende Magazine oder Zeitschriften kann kein Ersatz geleistet werden. Soweit der Verlag nicht auf Grund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlages für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach zur Verfügungstellung der Inhalte. Dies gilt entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zu Gunsten der Mitarbeiter, Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlages, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Haftung unbeschränkt. Dies gilt auch für Schaden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlages verursacht werden.
13. Datenschutz
Alle bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Abonnement-Bestellung notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte durch uns erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen von Strafverfahren. Nach Beendigung des Abonnement-Vertrages bleiben die personenbezogenen Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert. Die MEININGER VERLAG GmbH verwendet die Daten des Kunden nur nach Maßgabe der hier einsehbaren Datenschutzerklärung.
Des weiteren verpflichtet sich die MEININGER VERLAG GmbH, die Daten nicht über den vorstehend geregelten Umfang hinaus zu verwerten oder weiterzugeben.
14. Urheberrecht
Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken zulässig soweit der Kunde mit der MEININGER VERLAG GmbH schriftlich nichts anderes vereinbart hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte der MEININGER VERLAG GmbH, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung etc. ist unzulässig und strafbar.
15. Schlussbestimmungen
Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand sowie Erfüllungsort der Sitz des Verlages. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEININGER VERLAG GmbH, Maximilianstraße 7-17, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Tel.: +49 6321 8908-0, Fax: +49 6321 8908-14, [email protected](link sends e-mail)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich uns spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen bei dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Ware im nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Besonderheit bei Zeitschriftenabonnements
Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr
