Der Bund hat den Ländern mehr Richtlinienkompetenz bei der Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen abgerungen. (Foto: Pixabay)
Der Bund hat den Ländern mehr Richtlinienkompetenz bei der Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen abgerungen. (Foto: Pixabay)

Bundeskabinett einigt sich auf Notbremse

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur heißt. Für die Zustimmung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die Folge: Bei höheren Inzidenzen müssen die meisten Einzelhandelsgeschäfte sowie die Gastronomie geschlossen bleiben. Auch auf Ausgangsbeschränkungen müssen sich die meisten Menschen nun einstellen. Als Grundlage gelte dabei die 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro Landkreis oder kreisfreien Stadt. Wird diese überschritten, dürfen Bewohner von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens ihre eigene Wohnung nicht mehr verlassen, dazu gehört auch der hauseigene Garten, der nicht mehr betreten werden darf. Ausnahmen gibt es, wenn der Aufenthalt außerhalb der Wohnung zum Ausführen von Hunden oder der eigenen Berufsausübung dient.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind laut Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nur dann gestattet, wenn Angehörige eines Haushaltes und eine weitere Person einschließlich der eigenen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Laut dpa sind bei Todesfällen bis zu 15 Personen erlaubt.

LEH und Getränkemärkte dürfen weiterhin öffnen

Ab einer Inzidenz von 100 sollen die meisten Geschäfte sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen und ebenso die Gastronomie geschlossen bleiben. Mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkten, die aufgrund der Bestimmung der AHA-Regeln öffnen dürfen. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein. Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll laut dpa möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.Auch die Arbeitsschutzverordnung soll so weit novelliert werden, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. GZ