Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamts seien die erhöhten Bierpreise bis mindestens Juli 2009 verlangt worden. Die Tat ende erst, wenn die Preismanipulation beendet wird, so der Bundesgerichtshof. (Foto: Pixabay).
Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamts seien die erhöhten Bierpreise bis mindestens Juli 2009 verlangt worden. Die Tat ende erst, wenn die Preismanipulation beendet wird, so der Bundesgerichtshof. (Foto: Pixabay).

Bierkartell: 2. Runde der Gerichtsverhandlung

In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und dem früheren Geschäftsführer Wolfgang Burghard beginnt die Hauptverhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 27. August. Der vorsitzende Richter ist  Dr. Ulrich Egger.

Das Bundeskartellamt hatte Ende 2013/Anfang 2014 gegen mehrere Brauereien (Barre, Bitburger, Bolten, Krombacher, Veltins und Warsteiner, Radeberger Gruppe), Verbände und Leitungspersonen wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Teilweise wurde der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen. Die Radeberger Gruppe hatte ihren Einspruch gegen das Anfang 2014 verhängte Bußgeld von 160 Millionen Euro zurückgezogen und ersparte sich dadurch 30 Millionen Euro Zinsen. AB Inbev ging als Kronzeuge straffrei aus. Gegen die Carlsberg Deutschland GmbH und ihren früheren Geschäftsführer Burgard begann die erste Hauptverhandlung am 13. Juni 2018. Durch Urteil vom 3. April 2019 stellte der 4. Kartellsenat das Verfahren wegen Verjährung ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Entscheidung durch Beschluss vom 13. Juli 2020 auf. Deshalb wird der Fall nun in einer neuen Hauptverhandlung vor dem 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erneut verhandelt . Die Hauptverhandlung diene nach Angaben des OLG der Klärung, ob die von dem Bundeskartellamt erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Auch im Bußgeldverfahren gelte die Unschuldsvermutung. 

Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens heißt es nun laut BGH: Die Tat ende erst, wenn die Preismanipulation beendet werde. Für Kartellamtschef Andreas Mundt ist das eine "wichtige Klarstellung des BGH", wie er der GETRÄNKE ZEITUNG auf Anfrage  mitteilte: "Der Verstoß ist erst beendet, wenn auch seine Folge – nämlich die gemeinsame Preiserhöhung – beseitigt ist. Im Grundsatz stellt der BGH damit klar, dass die Abstimmung und das hierauf beruhende Verhalten im Markt nicht getrennt, sondern als Einheit bewertet werden müssen. Daran muss dann auch die Frage, wann eine Tat beendet ist und damit die Frage des Verjährungsbeginns gemessen werden." 

Ein Informationsaustausch über wettbewerbsrelevante Parameter sei laut BGH ein typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung. "Unser Kartell-Vorwurf gegen Carlsberg wird jetzt vor dem OLG neu verhandelt. Die damaligen Feststellungen des OLG hat der BGH aufgehoben", erläutert Mundt. Das Urteil des BGH stelle grundsätzlich klar, dass ein Informationsaustausch unter Wettbewerbern Folgen habe, da die Unternehmen diese Informationen bei ihrem zukünftigen Marktverhalten berücksichtigen. "Das heißt, der Markt hätte sich ohne diesen Informationsaustausch anders – und für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger – entwickelt. Diese tatsächliche Vermutung gilt im Übrigen auch nach europäischer Rechtsprechung", so Mundt. //pip

Ausgabe 19/21

Titelseite Getränke Zeitung (Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com)

Themen der Ausgabe

Gastkommentar Tim Wenz und Gastivo

Tim Wenz, Geschäftsführer der gastivo portal GmbH in Bremen, schreibt über die neue, smarte Gastronomie. 

Liköre – Aber bitte mit Sahne

Liköre haben sich in der Krise robust gezeigt und vom Trend zu Home-Mixing profitiert. Vor allem Sahneliköre wachsen.

Dunkel- und Schwarzbiere: Schwarze Seele – helle Freude

Dunkel- und Schwarzbiere haben wegen ihres malzigen Geschmacks einen geringen Marktanteil und viel Potenzial. Vor allem das Alkoholfreie.