"Der heutige Beschluss des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch den Bundestag ist äußerst bedauerlich", sagt zum Beispiel der BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. (Foto: Pixabay)
"Der heutige Beschluss des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch den Bundestag ist äußerst bedauerlich", sagt zum Beispiel der BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. (Foto: Pixabay)

Verabschiedetes Lieferkettengesetz stößt auf Zwiespalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz stößt auf unterschiedliche Resonanz.

Große Unternehmen in Deutschland sollen künftig keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Zulieferer sollen nun für die Zustände weltweit stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. 

Insgesamt votierten 412 Abgeordnete dafür, 159 dagegen, 59 enthielten sich. Grüne und Linke kritisierten, das Lieferkettengesetz sei gegenüber dem Entwurf im Verlauf der Beratungen stark verwässert worden. Die Grünen stimmten dennoch zu, die Linke enthielt sich der Stimme. FDP und AfD lehnten das Gesetz ab.

Die Stimmung innerhalb der Branchen könnte unterschiedlicher nicht sein. So erklärt Anton F. Börner, Präsident des BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen: "Der heutige Beschluss des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch den Bundestag ist äußerst bedauerlich. Nicht nur verfehlt es sein Ziel, die Situation der Menschenrechte in den Ländern, in denen sie gefördert werden müssten, zu verbessern. Das Gesetz stellt vor allem eine Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen dar."

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Beschluss. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer kommentiert: "Das jetzt vorgelegte Gesetz ist ein von Industrieinteressen weichgespülter Minimalkonsens. Die Wirtschaftsverbände haben zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsminister Altmaier bis zuletzt starken Druck ausgeübt und das Gesetz massiv ausgehöhlt. Damit hat Deutschland eine historische Chance vertan, die drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit – Biodiversitätsverlust und Klimawandel – im Gesetz zu verankern. Für Unternehmen, die Naturzerstörung in ihren Lieferketten in Kauf nehmen, wird sich mit dem Gesetz nur wenig ändern."

Die Ernährungsindustrie bewertet das  geänderte Lieferkettengesetz hingegen positiv. Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), äußert sich wie folgt: "In der jetzt vorliegenden, geänderten Fassung sind wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf Klarheit, Anwendbarkeit und Geltungsbereich enthalten. Insbesondere der Verzicht auf zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ist positiv zu bewerten. Denn diese Haftung wäre in der vorherigen Gesetzesfassung nicht umsetzbar gewesen und hätte den Fortbestand einiger Lieferketten gefährdet, ohne die Menschenrechtslage zu verbessern." 

Bei der Bewertung des Lieferkettengesetzes sei es wichtig, zwischen unternehmerischen Sorgfaltspflichten und staatlichen Schutzpflichten zu trennen.

"Für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten sind allein Staaten und die Politik verantwortlich", so Stefanie Sabet. "Aber auch Unternehmen müssen verantwortungsvoll Handel treiben, ihren Sorgfaltspflichten in Hinblick auf die Einhaltung von international anerkannten Mindeststandards nachkommen und dort, wo ihnen Missstände bekannt werden, Maßnahmen ergreifen. Dieser Zielrichtung des Gesetzes stimmt die Branche grundsätzlich zu." //pip